AGB gemäß der §§ 305 ff. BGB

  • 1. Geltungsbereich/ Vertragsschluss
  1. Unsere AGB liegen für unsere Vertragspartner jederzeit sowohl auf unserer Homepage MBV Folien Design.de als auch in unseren lokalen Geschäftsräumen in physikalischer Form abrufbereit. Gegenstand der AGB sind Werk- und Dienstverträge der Werbeagentur MBV FOLIEN DESIGN, die auf den Gebieten der Markenberatung, Werbegestaltung- und Planung, Onlinegestaltungen, Multimediaproduktionen und auch Folierungsdienstleistungen, welche mit dem Auftraggeber geschlossen werden. Der Vertragspartner, im Folgenden auch “Gläubiger” oder “Auftragsgeber” genannt, akzeptiert unsere AGB’s konkludent mit Auftragserteilung an uns.

    II.

    Die Firma MBV Folien Design, auch nachfolgend “Unser” oder “Wir” genannt, erbringt dem Gläubiger die vertragsgemäß begehrte Leistung ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Insbesondere eigene vom Auftraggeber und von unseren AGB abweichende Bedingungen dessen sind ohne vorherige Einigung mit uns ausgeschlossen und es wird bereits im Vorfeld widersprochen.

    III.

    Von Absatz II abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur nach vorheriger Absprache mit der Firma MBV Folien Design Vertragsbestandteil.

    IV.

    Der Vertragsschluss mit der Firma MBV Folien Design wird erst durch schriftliche Annahmeerklärung und nicht durch automatisierte Eingangsbestätigung wirksam. Ferner entsteht der Vertrag erst nach wirksamer Einigung i.S.d. §§ 145 ff. BGB und entsprechenden Kostenvoranschlag und kalkuliertem Lieferungstermin. Wir behalten uns das Recht vor, die Annahme des Auftragsangebots innerhalb eines Monats nach Zugang bei uns anzunehmen. Danach sind wir und auch der Auftraggeber nicht mehr an die Annahme gebunden.

    V.

    Nach Auftragserteilung und entsprechender Annahme unsererseits ist der Auftraggeber verpflichtet eine Informationsansammlung/ Briefing für uns zu bereitzustellen, in der alle wesentlichen Bestandteile seines Auftrages aufgeführt sind, um einen reibungslosen Arbeitsablauf für uns zu ermöglichen. Dies kann auch mündlich erfolgen, jedoch ausschließlich unter der Prämisse, dass wir eine entsprechende Bestätigung per E-Mail (Re-Briefing) an den Auftraggeber senden, indem erneut alle wesentlichen Bestandteile des Auftrages aufgeführt sind. Diese werden folglich erst zu dem Zeitpunkt Vertragsbestandteil, in dem der Auftraggeber diese E-Mail entsprechend bei uns bestätigt hat. Die an uns gegebenen Daten werden sorgfältig und lediglich zur Vertragsdurchführung verwendet und nach Abschluss des Auftrages archiviert oder auf Wunsch gelöscht. Der Auftraggeber ist zur angemessenen Mitwirkung an der Erstellung verpflichtet. Auch ist er verpflichtet, sämtliche Texte und Materialien, die zur Produktion benötigt werden, in digitaler Form zu Verfügung zu stellen.

    VI.

    Wir behalten uns das Recht vor, die von uns entworfenen Werbemittel angemessen und branchenüblich zu signieren, sowie den erteilten Auftrag für Eigenwerbung zu veröffentlichen. Diese Signierung kann auch durch Individualabrede mit der Firma MBV Folien Design und gegen gesonderte Vergütung ausgeschlossen werden.

  • 2. Urheberrecht/ Nutzungsrechte und Leistungsumfang
  1. Bei Auftragserteilung an uns handelt es sich um einen Urheberwerkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB. Dieser Räumt dem Gläubiger der zu erhaltenen Leistung das Recht zur Nutzung an der erbrachten Leistung ein. Bereits unsere Entwürfe und Fertigstellungen als auch von Fremddienstleistern erarbeitete Werke unterliegen den Regeln der §§ 1 ff. Urheberrechtsgesetz (UhrG). Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe im vorliegenden Einzelfall nicht erreicht ist. Gleiches gilt für Werkzeichnungen, Designs und von unsererseits verfassten Textpassagen. Es werden grundsätzlich keine Eigentumsrechte an den Werken auf den Auftragsgeber übertragen. Zudem ist die Firma MBV Folien Design nicht verpflichtet über den ursprünglichen Auftrag hinaus gehende Layouts oder Dateien an den Auftragsgeber herauszugeben. MBV FOLIEN DESIGN wird dem Auftraggeber im Falle des Vertragsschluss nach § 1 der AGB im Falle der Beauftragung über Interdienstleistungen und Webdesign neben der Hauptleistung (dem erwünschten Werk) über die gestalterischen Möglichkeiten einer Website beraten. Dazu gehören keine branchenspezifischen Kenntnisse. Auch sind wir nicht verpflichtet, durch Erhebung von Marktforschung spezifische Erkenntnisse zu gewinnen, die dem Auftraggeber Erkenntnisse zu potenziellen Zielgruppen der Website vermitteln. Bei Internetdienstleistungen und Multimediaproduktionen ist eine Herausgabe von Quellcodes sowie von offenen Dateien nicht Bestandteil des einfachen Nutzungsrechts. Grundsätzlich erfolgt die Herausgabe von Daten in Form der vereinbarten Leistung gegenüber dem Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten nur in geschlossenen, nicht bearbeitungsfähigen Dateien. Abweichungen davon sind nur gegen erneute Einigung und durch gesonderte Vergütungsvereinbarungen.

    II.

    Abweichend von Absatz I des § 2 dieser AGB können Eigentumsrechte an den Werken individuell bei Vertragsschluss mit der Firma MBV Folien Design vereinbart werden.

    III.

    Der Leistungsumfang richtet sich gemäß nach § 1 dieser AGB und unter Berücksichtigung des Briefings des Auftraggebers.

    IV.

    Die Entwürfe und Designs dürfen ohne vorherige Einwilligung von MBV Folien Design.de nach Erhalt nicht mehr abgeändert oder nachgeahmt werden. Bei Fertigstellung unserer Arbeit erteilen wir dem Gläubiger lediglich Nutzungsrechte, weshalb die Weitergabe an Dritte ebenfalls nur nach vorheriger Einwilligung unsererseits stattfinden kann.

    V.

    Ferner bleibt festzuhalten, dass auch ein eigenes Einbringen des Auftraggebers (Brainstorming, Vorschläge) kein eigenes Miturheberrecht für diesen an unserem Werk begründet.

    VI.

    Das Nutzungsrecht für den Auftraggeber gilt unter der aufschiebenden Bedingung i.S.v. § 158 BGB nur solange als freigegeben, als dass alle uns zustehenden Leistungen frist- und vertragsgemäß vom Auftraggeber erbracht werden. Sollten Leistungen ausbleiben, so wird auch das Nutzungsrecht entzogen.

    VII.

    Sofern der Auftraggeber durch Übersendung von Designvorlagen an uns, Einbringung von Ideen oder sonstigen Beteiligungen an der Gestaltung unserer Leistung die Rechte Dritter Verletzt, sind wir weder verpflichtet diese auf Rechtskonformität und Plagiate zu überprüfen, noch haftet die Firma MBV Folien Design für etwaige begangene Urheberrechtsverletzungen und entstandene Schadensersatzansprüche. Ob uns vom Auftraggeber zugesendetes Material rechtskonform und zur Verarbeitung in unsere Leistungen legal ist, wird von uns nicht überprüft und das Vertreten müssen i.S.v. § 276 BGB obliegt demselben.

    VIII.

    Im Rahmen unserer Leistungen besteht grundsätzlich Gestaltungsfreiheit i.S.d. UrhG. Bei weiteren, vom Auftragsumfang abweichenden gewünschten Veränderungen des Auftraggebers sind stets entstandene Mehrkosten zu tragen.

  • 3. Gesonderte Rahmenbestimmungen und Leistungsumfang für Folierungsarbeiten
  1. Die Nachfolgenden Rahmenbedingungen und Leistungsumfang gelten neben den anderen AGB insbesondere für unsere Folierungsarbeiten:

    a) Basis für Folierung eines Fahrzeuges, ist die Bereitstellung eines grundgereinigten Fahrzeuges, in Waschstraßen ist die einfachste Wäsche durchzuführen (keine Polituren/ Wachse). Der Lack muss vor der Folienmontage vollständig von Wachsen befreit sein. Grobe und hartnäckige Verunreinigungen wie Teerflecken, Insektenrückstände und Klebereste, sowie bei Verlegung von Sonnenschutzfolien insbesondere Rückstände alter Folien sind vom Kunden vor Beginn der Arbeiten zu entfernen. Müssen Zusatzarbeiten unsererseits in Anspruch genommen werden, berechnen wir hierfür einen Pauschalbetrag von 53,00€/Std zzgl. MwSt.

    b) Die Haltbarkeit der Folie ist abhängig von der Beschaffenheit des Untergrundes, auf dem die verklebt werden soll. Eine Gewähr für eine Mindesthaltbarkeit kann nicht übernommen werden, da die Haltbarkeit stets von der Vorarbeit des Kun-den abhängt. Eine verkürzte Haltbarkeit kommt auch bei überlackierten Kunst-stoffteilen häufig vor, sowie auch bei der Folierung der Heckscheibe mit vorhandenem Scheibenwischer. Nicht lackierte Kunststoffteile mit Silikonanteil können nicht verklebt werden. Lackkorrekturen nach Unfällen oder anderen Einflüssen stellen im Regelfall bei der Verklebung kein Hindernis dar sofern sie durch einen Fachbetrieb durchgeführt wurden. Beschädigungen an Oberflächen/Karosserieteilen zeichnen sich durch die Folie ab. Rost, Silikon oder Gummiflächen werden nicht beklebt. Es werden ausschließlich nur glatte Flächen foliert. Auf strukturiertem Kunststoff ist eine Haftung der Folie nicht gewährleistet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Fahrzeug 14 Tage nach der Folierung in keiner Weise gewaschen werden darf.

    c) Bei einer Folierung ist es leider nicht immer vermeidbar, dass die Folie nach Anbringung auf dem Lack geschnitten werden muss. Wir bemühen uns diese Schnitte an nicht leicht sichtbaren, unauffälligen Stellen durchzuführen, z.B. Fahrzeugkanten oder Sicken. In den meisten Fällen wird jedoch mit „Knifeless-Tape“ (Folienschneideband) gearbeitet. Bei der Repositionierung der Folie können Schäden am Lack auftreten (Abziehen von Lacksplittern o.ä.). Dies ist in allen Fällen auf Fehler am Lack zurückzuführen, z.B. unsachgemäße Ausbesserungen oder nachlackierte Stellen. Im Falle einer Scheibentönung kann es vor-kommen, dass sich bei Entfernung der Folien einzelne Drähte der Scheibenheizung teilweise oder ganz ablösen. Eine Haftung für die vorgenannten Schäden ist ausgeschlossen, da diese unvermeidbar sind.

    d) Folien mit Struktur in ihrer Beschaffenheit (z.B. Carbon oder Effektfolien) können optische Unterschiede aufweisen, die gerade bei großflächigen Verklebungen sichtbar sein können. Solche Unterschiede sind produktionsbedingt und stellen keinerlei Mängel i.S.v. § 633 BGB unserer Verarbeitung dar.

    e) Die Entfernung verschiedener Teile kann Zusatzkosten verursachen. Soweit Zier- und Gummileisten mit Kunststoffklipsen angebracht sind und vor der Verklebung entfernt werden, können diese Kunststoffklipse im Rahmen unserer Arbeiten abbrechen und werden beim Hersteller neu angefordert. Der Ersatz dieser Kleinteile stellt keinen Mangel in der Leistung dar, sondern dient einer hoch-wertigeren Folierung. Die Kosten für diese Kleinteile trägt der Auftraggeber zuzüglich zur vereinbarten Rechnungssumme.

    f) Eine Folierung ähnelt ihrer Optik nach einer Lackierung. Sie ist dieser aber nicht gleichzusetzen. Folien sind in ihrer Eigenschaft dennoch anders als Lacke. Eventuell auftretende Faltenbildungen, die bei extremen Rundungen von Teilen entstehen können, werden so eingearbeitet, dass sie nicht sofort ins Auge fallen, sind aber meist unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar. Beklebungen von Flächen, die die Folienbreiten übersteigen, können eine Überlappung an unproblematischen Stellen erforderlich machen. In starken Vertiefungen, hauptsächlich bei Stoßstangen, lässt es sich oft nicht vermeiden mit Überlappungen zu arbeiten, um eine Überdehnung der Folie zu verhindern und einem Abläsen der Folie entgegenzuwirken. In Bereichen, in denen die Dehnung der Folie erforderlich ist, kann es zu Dehnungsstreifen oder ähnlichen Oberflächenveränderungen kommen. Dies ist aufgrund der Folienbeschaffenheit nicht anders möglich und ist kein Reklamationsgrund.

    g) Bei der Verarbeitung können sich zwischen Folie und Lack kleine Staubpartikel befinden. Diese zeigen sich durch die Struktur der Folie und sind ca. zwei Wochen nach der Verklebung nicht mehr sichtbar. Gleiches Verhalten tritt bei eventuell entstehenden Luftbläschen auf, welche bei der Verarbeitung normal sind. Bei Nassverklebung entstehende “Wasserblasen” ziehen aber ca. nach vier Wochen vollständig raus. Die Aufbringung von Lackschutzfolien und Scheibentönungsfolien sind nicht vollständig staubfrei zu realisieren. Wir weisen darauf hin, dass bei genauer Betrachtung aus nächster Nähe Staubpartikel bzw. Fremdkörper erkennbar sein können. Dies ist nicht zu vermeiden und stellt keinen Mangel dar. Auch bei Fahrzeugbeklebungen (Voll – oder Teilverklebungen) sind Staubeinschlüsse zwischen Folie und Untergrund möglich und kein Grund zur Reklamation.

    h) Transparente Lackschutzfolien dienen dem Schutz der Fahrzeuge und nicht der Verschönerung des Fahrzeuges. Es ist stets möglich, dass die Folienkanten an manchen Stellen sichtbar sind. Der Begriff selbstheilende Oberfläche bezieht sich in diesem Fall nicht auf größere Steinschläge oder Unfälle. Die selbstheilende Oberfläche des Fahrzeuges heilt durch Wärme leichte Waschstraßen- bzw. Oberflächenkratzer. Eine Abnutzung der Folie durch Steinschläge ist normal und kein Reklamationsgrund. Auf die selbstheilende Eigenschaft der Steinschlagschutzfolie nehmen wir keinerlei Garantie. Der vom Hersteller angegebene Betrachtungsabstand beträgt 2 Meter. Dies bezieht sich auf die Sichtbarkeit der Folie. Da die Folie in ihrer Dehnung limitiert ist, muss an manchen Stellen mit Trennschnitten oder Einlegern gearbeitet werden. Es kann ferner dazu kommen, dass an schwer zu erreichenden Stellen oder tiefen Sicken die Folie nicht angebracht werden kann bzw. getrennt werden muss. Dies stellt ebenfalls keinen Sachmangel i.S.v. § 633 BGB.

    i) Durch den Einbau von sicherheitstechnischen Elementen, wie Seitenairbag und anderen elektronisch verarbeiteten Geräten im Fahrzeug ist eine Demontage zur Verklebung der Folie teilweise schwierig. In diesem Fall erfordert es das Hin-zuziehen von Fachpersonal einer Werkstatt. Für die Demontage und die an-schließende Montage dieser Teile übernimmt MBV Folien Design Werbetechnik | Designeragentur keine Haftung, es sei denn, andere Vereinbarungen wurden getroffen. Sollten diese Arbeiten vom Kunden nicht gewünscht werden, müssen gewisse Einschränkungen akzeptiert werden. Die Folie kann in diesem Fall nicht in einem Stück verarbeitet werden und es muss mit Einlegern bzw. Folientrennungen gearbeitet werden. Die Folienschnitte werden an nicht sichtbaren Stellen durchgeführt. In starken Vertiefungen lässt es sich oft nicht vermeiden mit Einlegern zu arbeiten, um eine Überdehnung der Folie zu vermeiden und einem Ablösen der Folie entgegenzuwirken. In Bereichen, in denen die Dehnung der Folie erforderlich ist, kann es zu Dehnungsstreifen oder ähnlichen Oberflächenveränderungen kommen. Dies ist aufgrund der Folienbeschaffenheit nicht anders möglich und stellt keinen i.S.v. § 633 BGB Mangel dar.

    j) Die sonstigen AGB der Firma MBV Folien Design bleiben hiervon unberührt und gelten auch weiterhin.

  • 4. Vergütung/ Zusatzkosten/ Zahlungsfristen
  1. Grundsätzlich ist in der Währen EURO zu vergüten. Die Preise gelten exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

    II.

    Bereits der Entwurf von Leistungen, auch Reinzeichnungen und Vorlagen von Designs, stellen mit der gleichzeitigen Vergebung von Nutzungsrechten an den Auftraggeber eine einheitliche Leistung dar. Daher ist schon die Anfertigung von Entwürfen und auch sonstige Dienstleistungen unsererseits kostenpflichtig, sofern nichts anderes zwischen dem Auftraggeber und der Firma MBV Folien Design vereinbart wurde.

    III.

    Unvorhergesehene und zusätzliche Kosten, auch zusätzliche Transport- und Logistikkosten, welche nach Vertragsschluss und abweichend vom vereinbarten Entgeltentstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen und fallen nicht unter unser unternehmerisches Risiko. Die Firma MBV Folien Design verpflichtet sich hiermit etwaige Kostenvoranschläge oder pauschale Kostenunterbreitungen für die Fremdleistungen Dritter vor Inanspruchnahme dem Vertragspartner in Textform oder mündlich zu unterbreiten. Diese Zusatzkosten sind ausdrücklich und verbindlich vom Auftraggeber zu genehmigen oder abzulehnen. Verzögerungskosten- und Schäden, die aufgrund einer ausgebliebenen Genehmigung des Auftraggebers entstanden sind, sind von uns nicht zu vertreten i.S.v. § 276 BGB. Etwaige zwischenzeitliche Änderungen und Anpassungen seitens des Auftraggebers während der Bearbeitungszeit sind hiervon nicht betroffen. Diese sind stets nach Absprache mit der Firma MBV Folien Design während des Bearbeitungsvorgangs möglich. Gegebenenfalls fallen dadurch weitere Zusatzkosten an.

    IV.

    Sofern die von uns übergebenen Inhalte und Leistungen abweichend von § 2 unserer AGB genutzt werden, behalten wir uns das Recht vor, dem Auftragsgeber nachträgliche Vergütungsforderungen bzw. Zusatzkosten (übliche Gebühren für Nutzungsrechte) für die unberechtigte Nutzung in Rechnung zu stellen.

    V.

    Nach Annahme des Auftrages von der Firma MBV Folien Design, sind 50% des vereinbarten Entgeltes im Voraus vom Auftraggeber zu erbringen. Die Zahlung ist i.S.v. § 271 BGB grundsätzlich sofort fällig. Der Restbetrag ist nach Fertigstellung und Abnahme unserer Leistungen innerhalb von 7 Kalendertagen ab Abnahmedatum zuentrichten. Ein verspäteter Zahlungseingang wird Mahngebühren und Verzugszinsen zur Konsequenz haben. Auch behalten wir uns für den Fall einer ausgebliebenen Zahlung das Recht vor, Produktionsaufträge auszusetzen oder die gesamte Leistung zurückzufordern. Eventuell dadurch entstehende Kosten werden dem Auftraggeber berechnet.

    VI.

    Die Firma MBV Folien Design behält sich weiter das Recht vor, für bereits begonnene Arbeiten, auch bei vorzeitigem Beendigungsbegehren des Auftraggebers, nach dem vereinbarten Entgelt vertragsgemäß Vergütung zu verlangen. Bei krassen Missverhältnissen hinsichtlich des bereits geleisteten Aufwands und des vereinbarten Entgeltes ist nach Absprache mit der Firma MBV Folien Design ggf. nur eine Teilvergütung i.H.d. später in § 6 der AGB normierten Vertragsstrafe zu vergüten.

    VII.

    Verzögert sich die Auftragsdurchführung wegen des Auftraggebers i.S.v. § 276 BGB, so ist die an uns zu leistende Vergütung ggf. adäquat anzupassen. Auch sind eventuelle Verzugsschäden vom selbigen zu unseren Gunsten zu kompensieren. Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so kann die Firma MBV Folien Design neben den gesetzlichen Verzugszinsen eine weitere Mahn- und Bearbeitungsgebühr i.H.v. 10€ pro Mahnstufe erheben. Die Geltendmachung weiterer etwaiger Schäden bleibt hiervon unberührt.

    VIII.

    1. Wir behalten ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgeltes am vom Auftraggeber bei uns abgelieferten Gegenstand vor.

    2. Sofern der Auftraggeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB oder Kaufmann i.S.v. § 1 HGB ist, gelten zusätzlich zu Nr. 1 die folgenden Regelungen:
    a) Die bei uns zur Bearbeitung abgegebene Ware bleibt Eigentum der Firma MBV Folien Design bis zur vollständigen Entgeltzahlung vom Auftraggeber. Dies gilt zudem für alle Ansprüche, die uns bereits- und auch zukünftig gegen den Kunden zustehen.
    b) Sofern eine Vorbehaltsware unsererseits bereits an den Kunden übergeben wurde und dieser sich im Verzug befindet oder vertragswidrig verhält, hat die Firma MBV Folien Design das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist (14 Kalendertage) zur Leistung gesetzt hat. Für den Falle, dass wir die Vorbehaltsware zurücknehmen mussten, ist dies einem Vertragsrücktritt gleich zu stellen. Alle anfallenden Kosten, sowie eine Vertragsstrafe von 30% des ursprünglich vereinbarten Entgeltes sind vom Auftraggeber zu tragen. Gleiches gilt, wenn die Firma MBV Folien Design die Vorbehaltsware vom Auftraggeber pfändet. Vom Anbieter zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten.
    c) Im Falle der Ausgabe von Vorbehaltsware ist der Auftraggeber verpflichtet die Sache Pfleglich zu behandeln. Er trägt die Verantwortung für einen Untergang i.S.v. § 275 II Nr. 3 BGB.
    d) Im Falle von Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte muss der Auftraggeber der Firma KROCHAS unverzüglich in Textform bescheid darüber geben. Eventuelle Prozesskosten sind dann vom Auftraggeber zu tragen.
    e) Die sonstigen AGB der Firma MBV Folien Design bleiben hiervon unberührt und gelten weiterhin.

  • 5. Allgemeiner Haftungsausschluss
  1. Für den Verlust oder Untergang i.S.v. § 275 BGB von uns seitens des Auftraggebers zur Verfügung gestellten- und auch für diesen seitens der Firma MBV Folien Design errichteten Dokumenten haften wir bis zu einer maximalen Höhe von 500,00€ und nur im Umfang des objektiven Materialwertes.

    II.

    Grundsätzlich erfolgt die Zustellung solcher Dokumente und Materialien auf dem elektronischen Weg. Wenn nötig oder auf Wunsch und mit Absprache mit der Firma MBV Folien Design ist ferner eine Zustellung per Post möglich. Dies erfolgt durch versicherten Postversand. Die Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Es gelten die AGB des jeweiligen Transport- und Logistikunternehmens.

    III.

    Die Firma MBV Folien Design haftet nicht wegen in den Werbemaßnahmen möglicherweise enthaltenen Sachaussagen in Bezug auf Produkte und Leistungen des Auftraggebers.

    IV.

    Urheberrechtliche Ansprüche Dritter, insbesondere wenn sie von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden auf besondere Vergütung zur Abgeltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie des Rechts am eigenen Bild gehen zulasten des Auftraggebers, wenn diese aus seinem Auftragsbriefing resultiert.

  • 6. Haftungsausschluss für Leistungen Dritter
  1. Die Firma MBV Folien Design ist berechtigt dritte Dienstleister als Erfüllungsgehilfen i.S.v. § 278 BGB mit der Bearbeitung unserer Leistungen im geteilten oder vollständigen Umfang zu beauftragen. Dabei verpflichten wir uns zur sorgfältigen Auswahl der Erfüllungsgehilfen. Die Leistungen von Dritten sind vertraglich abstrakt zu betrachten. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen dritten Vertragspartners.

    II.

    Eine Haftung für etwaige Leistungs- oder Nebenpflichtverletzungen, die vom Erfüllungsgehilfen ausgehen, wird hier ausdrücklich ausgeschlossen. Absatz I gilt insoweit. Das Vertreten müssen nach § 276 BGB geht entgegen des § 278 BGB mithin auf den Dritten über, nicht auf die Firma MBV Folien Design.

    III.

    Im Übrigen haften wir hinsichtlich der Auswahl des Erfüllungsgehilfen lediglich für Vorsatz und Fahrlässigkeit i.S.v § 276 I BGB.

    IV.

    Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, wenn es aus einem und denselben Vertragsverhältnis stammt.

  • 7. Liefertermine
  1. Grundsätzlich gelten Liefertermine nur als für uns verbindlich, wenn diese individuell und schriftlich bei Vertragsschluss vereinbart wurden. Eigene, vom Auftraggeber nicht mit uns abgestimmte Liefertermine gehen nicht in den Vertrag. Bei Nichteinhaltung unsererseits ist die leichte Fahrlässigkeit aus dem Schuldnerverzug i.S.v. § 287 S. 1 BGB ausgeschlossen. Wir haften weiterhin nur für Vorsatz und Fahrlässigkeit i.S.v. 276 I S. 1 BGB. Ferner können uns technische Störungen (z.B. Internetausfall) nicht zu Lasten gelegt werden. Es gelten die AGB des entsprechenden Internetbetreibers.

    II.

    Entsprechend des Absatz I gilt der Liefertermin als fristgemäß eingegangen und gewahrt, sobald wir die Leistung als Datei auf dem elektronischen Zustellungsweg beim Auftraggeber zugestellt haben.

    III.

    Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber seinen ihn obliegenden Mitwirkungspflichten § 1 Absatz V unserer AGB rechtzeitig erfüllt hat und die Termine durch Einigung tatsächlicher Vertragsbestandteil geworden sind.

  • 8. Vertraulichkeitsklausel

Sowohl der Auftraggeber als auch die Firma MBV Folien Design verpflichten sich wechselseitig, unter Involvierung aller Mitarbeiter der Firma MBV Folien Design und Dritten am Arbeitsprojekt beteiligten Personen, welche tatsächlichen Zugang zu den bereitgestellten Informationen des Auftraggebers und der von uns geschuldeten Leistungen haben, zu völliger Diskretion und vorbehaltloser Verschwiegenheit. Diese Vertraulichkeitsklausel gilt nicht für solche Informationen, die allgemein bekannt oder bereits veröffentlicht sind.

  • 9. Gewährleistung
  1. Mit Abnahme und Genehmigung unserer Arbeiten (Werke, Reinzeichnungen, Abbildungen, Designs, Folierungen) durch den Auftraggeber geht die Verantwortlichkeit für Richtigkeit der Textpassagen und Bilddarstellungen auf diesen über.

    II.

    Im Falle gerechtfertigter Beanstandungen können vom Auftraggeber vor-, und innerhalb 14 Kalendertage -nach Abnahme etwaige Nachbesserungen und Korrekturen von uns angefordert und vorgenommen werden. Bei Ausbleiben einer fristgemäßen Beanstandung gilt das Werk als abgenommen nach Maßgabe des § 640 II S. 1 BGB. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung einschließlich vertraglicher Schadensersatzansprüche innerhalb der Gewährleistungsfrist von einem Jahr, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Ist das Geschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt die kaufmännische Rügepflicht des § 377 HGB.

    III.

    Ist eine Nachbesserung nicht möglich, oder bringe sie keinen Nutzen für den Auftraggeber mehr, so kann dieser eine entsprechende Minderung gemäß § 638 I S. 1 BGB der vereinbarten Vergütung vornehmen.

    IV.

    Im Falle des Absatz II sind uns alle nötigen Unterlagen und Informationen zuzusenden.

    V.

    Sofern der Auftraggeber nur ungefähre oder geschätzte Vorgaben hinsichtlich des von uns zu erstellenden Werkes gemacht hat, rechtfertigt eine nachträgliche unerhebliche Unzufriedenheit bezüglich der Farbgebung oder Formatierung keinen Anspruch auf Nachbesserung i.S.v. § 635 BGB. Dies gilt insbesondere bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren. Folglich können geringfügigeAbweichungen vom Original nicht beanstandet werden, sofern sie innerhalb der nach dem Stand der Technik üblichen Toleranzen liegen.

    VI.

    Gesonderte Nachbesserungsbedingungen bei Folierungsdienstleistungen:
    a) Der Kunde hat das Fahrzeug bei Abholung zu überprüfen und offensichtliche Mängel sofort bei uns zu melden. Spätere Reklamationen können nicht akzeptiert werden. Bei einem später auftretenden Mangel hat die Mängelanzeige umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich zu erfolgen.
    b) Sollte ein Gewährleistungsfall eintreten, so vereinbaren Sie einen Begutachtungstermin in unserer Werkstatt. Kleinere Mängel können meist zeitnah und nach Absprache korrigiert werden. Verschleißbedingte Mängel werden nicht ersetzt.
    c) Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl in-nerhalb einer angemessenen Frist, eine Neuerstellung oder zweimalige Nachbesserung vorzunehmen. Bei Fehlschlägen der Nachbesserung hat der Kunde das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass. Da die Folie erst nach ca. 48 Stunden die volle Haftung erreicht, werden Fahrzeuge nach Folierung die nötige Zeit einbehalten. Auftraggeber, die darauf verzichten, verlieren den Gewährleistungsanspruch. Mängelbeseitigung durch Dritte ohne unsere Zustimmung entbindet uns von jeglicher Mängelhaftung.
    d) Die Kostenregelung des § 476a BGB findet keine Anwendung, d.h. MBV Folien Design Werbetechnik | Designeragentur trägt keine Wegkosten oder sonstige Aufwendungen zur Nachbesserung.
    e) Farbabweichungen der Folie sind Drucker und Material bedingt möglich und stellen keinen Mangel i.S.v § 633 BGB dar. f) Zusätzlich ist eine Haftung ausgeschlossen, wenn: (1) Schäden und Einwirkungen auf die Sache durch höhere Gewalt entstanden sind. (2) Beschädigung oder Mängel auf Fabrikationsfehler zurückzuführen sind (3) Folgeschäden durch unsachgemäße Pflege und Pflegeprodukte entstanden sind (4) Verschleißschäden durch überdurchschnittliche Beanspruchung entstanden sind (5) Oder sich eventuelle Lackschäden nach Entfernung der Folie bei nachlackierten Autos zeigen.
    g) Ansprüche auf Minderung, Wandlung, Schadensersatz, Verdienstausfälle und Nebenkosten bestehen nicht.
    h) Abweichend davon gewähren wir auf unsere Leistungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
    i) Bei höherer Gewalt (z.B. Kälte, Hitze und Naturkatastrophen) oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. Lieferschwierigkeiten der drittbeteiligten Folienhersteller) besteht kein Anspruch auf eine Durchführung. Insistiert der Auftraggeber trotz höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen auf Durchführung des Auftrags, so kann jedoch keinerlei Gewähr auf die Verarbeitung und oder die Folie gegeben werden. Sobald das Leistungshindernis nicht mehr gegeben ist, sind wir bemüht innerhalb eines angemessenen Zeitraums den Auftrag durchzuführen. Wir haften in solchen Fällen nicht für die entstandene Verzugsschäden oder sonstige Kosten. Für unmittelbare Schäden, insbesondere entgangener Gewinn oder Ansprüche Dritter sind davon ebenfalls erfasst. Tritt der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Absage von seinem Auftrag zurück, so sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis die entstandenen Materialkosten und Ausfallzeiten als Entschädigung einzufordern bzw. einzubehalten. Wir stellen dabei in der Regel 35% der Auftragssumme, mindestens jedoch den Materialpreis in Rechnung. Dies gilt auch bei mündlich getroffenen Vereinbarungen.
    j) Die sonstigen AGB der Firma MBV Folien Design bleiben hiervon unberührt und gelten weiterhin.

  • 10. Rücktritt und Widerruf/ Vertragsstrafe
  1. Wir räumen dem Auftraggeber (Verbrauchern i.S.v § 13 BGB und auch Unternehmern i.S.v. § 14 BGB) ein vertragliches Kündigungsrecht mit der Firma MBV Folien Design ein. Dieses bedarf der Schriftform i.S.v. § 126 BGB und ist begründet innerhalb von 14 Tagen vor dem vereinbarten Auftragsdatum/ Abgabedatum, berechnet ab Vertragsschluss bei uns einzureichen.

    II.

    Wir behalten uns vor etwaige Schadensersatzansprüche gemäß der §§ 280 ff. BGB im Falle eines durch den Rücktritt eintretenden Schadens zu unserem Nachteil, gegen den Auftragsgeber zu erheben. Ferner wird bei einer von Absatz I abweichenden kurzfristigeren Kündigung seitens des Auftraggebers eine Vertragsstrafe in Höhe von 30% des vereinbarten Entgelts erhoben.

    III.

    Für den Fall, dass der Auftraggeber während der Bearbeitungsphase des Projekts die Bearbeitung/ Veröffentlichung von Medien erwünscht, die bei Vertragsschluss noch nicht bekannt waren und ethisch nicht vereinbar oder vertretbar mit unseren Ansichten übereinstimmt, so behalten wir uns vor, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und fristlos zu kündigen. Alle bis dahin angefallen Kosten sind von uns in diesem Falle abzurechnen und vom Auftraggeber zu vergüten.

  • 11. Schlussbestimmungen

Der vorliegende Gerichtsstand der Firma MBV Folien Design ist Bremerhaven.

Erfüllungs- und Leistungsort ist Bexhövede

Gemäß des § 306 I BGB gelten auch im Falle der Unwirksamkeit einer der jeweilig vorstehenden Bedingungen die restlichen weiter als wirksamer Vertragsbestandteil. Ferner bleibt der Werkvertrag hinsichtlich seiner Wirksamkeit i.S.d. § 145 ff. BGB insgesamt unberührt.

Es gilt das Recht der BRD

März 2020

Haftungsausschluss bezüglich des Onlineangebots

  1. Inhalt des Onlineangebots der Firma MBV Folien Design

Vorliegend übernimmt die Firma MBV Folien Design keine Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der hier bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen uns, die sich auf sämtliche Schäden materieller oder auch ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung/ Nichtnutzung der dargelegten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, insbesondere dann, wenn seitens der Firma MBV Folien Design kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Firma MBV Folien Design behält es sich explizit vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

  1. Urheberrechtliche Information

Sämtliche innerhalb dieser Website genannten und evtl. durch Dritte geschützten Waren- und auch Markenkennzeichen unterliegen ohne jegliche Einschränkung den jeweiligen Bestimmungen des anwendbaren Kennzeichenrechts und ferner den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Inhaber. Das Copyright für veröffentlichte, von der Firma MBV Folien Design selbst erstellte Objekte bleibt allein bei uns. Eine Duplizierung oder Verwendung dieser Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen- oder gedruckten Veröffentlichungen ist ohne vorherige und explizite Zustimmung der Firma MBV Folien Design nicht gestattet.

III. Verweise/ Links

Sowohl bei direkten- als auch indirekten Verweisen auf inhaltsfremde Webseiten, welche nicht im Verantwortungsbereich der Firma MBV Folien Design liegen, ist eine Haftungsverpflichtung grundsätzlich ausgeschlossen. Wir erklären hiermit explizit, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung weder illegale noch rechtswidrige Inhalte und Darstellungen auf den hiesig zu verlinkenden Seiten erkennbar gewesen waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung jedoch, haben wir keineswegs uns zumutbaren Einfluss. Diese Feststellung gilt für sämtliche innerhalb unseres Onlineangebots gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge auf unserer Website. Für fehlerhafte, illegale, rechtswidrige oder auch unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde. Wir distanzieren uns von dieser Haftung an dieser Stelle ausdrücklich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen. Bei Auffinden solcher Verletzungen bitten wir statt Abmahnung unter Berufung des Rechtsgedanken des § 8 Abs. 4 UWG um eine kurze und angemessene Nachricht per E-Mail, Kontaktformular oder auch Anruf ohne Kostenpunkt.

  1. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.